Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der LAUBNER ID Solutions GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nach- stehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGB-Gesetz.

(2) Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinn dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein auf Abschluss eines Vertrags gerichtetes Angebot ab. Verträge kommen mit unserer Auftragsbestätigung zustande, die wir dem Kunden auf dem handelsüblichen Versandweg (z. B. per E-Mail, Fax, Brief) übermitteln.

(3) Der Vertragsinhalt richtet sich allein nach der Auftragsbestätigung in Textform. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht.

(4) Abweichende Bedingungen des Käufers, die die  LAUBNER ID Solutions GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die LAUBNER ID Solutions GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regelt sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(6) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(7) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhält- nis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz von LAUBNER ID Solutions GmbH.

(8) Gerichtsstand ist der für die LAUBNER ID Solutions GmbH zuständige Gerichtsort. Die LAUBNER ID Solutions GmbH ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote von LAUBNER ID Solutions GmbH sind freibleibend.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von LAUBNER ID Solutions GmbH maßgebend.

(3) Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen eintreten, sofern diese nicht durch die LAUBNER ID Solutions GmbH zu vertreten sind. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Von Mitarbeitern mündlich gemachte Preis- und Lieferauskünfte sind immer unverbindlich.

(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich die LAUBNER ID Solutions GmbH auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüberhinausgehenden Änderungsvorschlägen der LAUBNER ID Solutions GmbH einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(6) Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass wir keine Verbraucherverträge im Sinne des Gesetzes schließen und daher hinsichtlich der mit uns geschlossenen Verträge kein Widerrufsrecht besteht.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn die LAUBNER ID Solutions GmbH kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

(2) Berücksichtigt die LAUBNER ID Solutions GmbH Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(3) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von Andreas Laubner GmbH liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die LAUBNER ID Solutions GmbH die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die LAUBNER ID Solutions GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und der LAUBNER ID Solutions GmbH erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit an die LAUBNER ID Solutions GmbH ab, die die Abtretung hiermit bereits jetzt annimmt.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von LAUBNER ID Solutions GmbH gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtliche für die LAUBNER ID Solutions GmbH bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird die LAUBNER ID Solutions GmbH auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl von LAUBNER ID Solutions GmbH freigeben.

(5) Die LAUBNER ID Solutions GmbH ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, der LAUBNER ID Solutions GmbH unverzüglich Anzeige zu machen.

Unterlässt der Käufer, innerhalb von 10 Tagen mach erhalt, diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von LAUBNER ID Solutions GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 30 Arbeitstagen, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des geistigen Eigentums des Käufers oder einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von LAUBNER ID Solutions GmbH oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.

§ 10 Nebenabreden, Wirksamkeit

(1) Zusätzliche getroffene Vereinbarungen wie z.B. NDA, CDA, DPA haben weiterhin Ihre Gültigkeit und werden von diesen AGB nicht berührt.

(2) Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede auf Schriftform zu verzichten.

(3) Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam.

(4) Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen gilt ohne weiters eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich üblichen dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am ehesten entspricht.

(5) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.